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WANN MÜSSEN KINDER PRIVAT KRANKENVERSICHERT SEIN?

WANN MÜSSEN KINDER PRIVAT KRANKENVERSICHERT SEIN?

Wann müssen Kinder privat krankenversichert sein?Wenn das Bruttoeinkommen des besser verdienenden Ehegatten über der Versicherungspflichtgrenze von 4.125 Euro im Monat liegt und er Mitglied einer privaten Kranken­ver­si­che­rung ist, müssen auch die gemeinsamen Kinder privat krankenversichert werden, so steht es im Gesetz. Diese Regelung ist rechtlich durchaus zulässig, auch wenn sie verheiratete Eltern gegenüber Unverheirateten im Einzelfall benachteiligt, das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 1 BvR 429/11). Beschwerdeführerin war die gesetzlich krankenversicherte Gattin eines selbstständigen Rechtsanwalts, der ihre gesetzliche Kasse eine kostenlose Mitversicherung der Kinder verweigert hatte, weil der Ehemann gut verdient und privat krankenversichert ist. Nach geltendem Recht sind Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse ausgeschlossen, wenn das Monatseinkommen des privat versicherten Elternteils 4.125 Euro übersteigt und gleichzeitig höher ist als das Einkommen des gesetzlich krankenversicherten Ehepartners (Stand 2011). Diese Regelung sei nach Auffassung der Rechtsanwaltsgattin rechtswidrig. Sie benachteilige Familien gegenüber unverheirateten Partnern mit Kindern, denn Unverheiratete könnten gemeinsame Kinder unabhängig von der Einkommenshöhe beim gesetzlich krankenversicherten Elternteil beitragsfrei familienver­sichern. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Verfassungsbeschwerde ab.Eine ähnliche Ausschlussregelung für unverheiratete Lebenspartner mit vergleichbarer Einkommens- und Versicherungssituation sei für gesetzliche Krankenkassen nicht handhabbar, so das oberste Gericht. Es sei den gesetzlichen Kassen nicht zuzumuten, regelmäßig zu prüfen, ob eine Lebensgemeinschaft tatsächlich besteht. Die Ehe dagegen sei ein rechtlich klar definierter und gegenüber dem Krankenversicherer leicht nachzuweisender Tatbestand. In der Gesamtsicht seien Verheiratete nicht schlechter gestellt als Unverheiratete, denn verheiratete Kassenversicherte könnten anders als unverheiratete zumindest den Partner kostenfrei familienver­sichern, sofern dieser nicht selbst krankenversicherungspflichtig ist. Der Gatte der Beschwerdeführerin könne die PKV-Beiträge für die Kinder außerdem von der Steuer absetzen. Die punktuelle Benachteiligung verheirateter Eltern durch Ausschluss der Kinder von der Familienversicherung unter den geltenden Voraussetzungen müsse die Anwaltsgattin deshalb hinnehmen.

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